Aktuelle Themen

27. Jul, 2020

Wendehälse hätten große Freude an der großen Kehrtwende der Grünen in Porta Westfalica! Nachdem diese noch in 2018 zusammen mit der SPD in der Mehrheitsfraktion die Schule Veltheim vom Netz und abreißen wollten, werben sie nun mit einem Plakat direkt an der Schule für gute Schultoiletten.

Das ist der Hammer, denn über viele Jahre hinweg hat es die Regierungsfraktion Rot-Grün in Porta Westfalica nicht geschafft, an der Schule in Veltheim die Toiletten so zu sanieren, dass die Kinder sie hätten mit Freude nutzen können.

Erst der Einsatz einer Bürgerinitiative in Verbindung mit einem Bürgerentscheid hat überhaupt den Bestand der Schule in Veltheim gesichert. Und nur durch ihren Einsatz ist es dann in der Folge zum Beschluss der Toilettensanierung gekommen.

Zum Ende der Sommerferien sollte diese Baumaßnahme beendet sein.

Die Ferien sind bald schon wieder zu Ende. Die Baumaßnahme hat noch nicht einmal begonnen.

Die Grünen werben vor der Schule mit dem Slogan: Grün ist ein Schulklo, auf dem man gerne sitzen bleibt.

Gut, dass die Bürgerinitiative mit den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerentscheid für den Erhalt der Schule Veltheim gesorgt haben. Ansonsten wäre gar kein Schulklo mehr da!

23. Jun, 2020

2018 wollte die Rot-Grüne Mehrheitsfraktion in Porta Westfalica mit aller Macht zwei Grundschulen (Veltheim und Kleinenbremen) schließen und ließen es sogar auf einen Bürgerentscheid ankommen. Mit dabei in der Rot-grünen Fraktion der jetzige Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles. Die Bürger sprachen sich mit überwältigender Mehrheit gegen die rot-grüne Beschlussfassung aus. 

Nun war in der Tageszeitung nach der Kandidatennominierung der SPD ein Zitat vom Kandidaten Achilles zu lesen: "Ich werde mich für die beschlossene zeitnahe Grundschulsanierung sowie den Erhalt aller Schulstandorte einsetzen." 

Das nennt man doch eine klassischer Kehrtwende!

19. Jun, 2020

Finanzminister Schol (SPD) rechtfertigt den Schuldenkurs der Regierung mit der Bemerkung: "Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft."

Eric Gujer von der NZZ schreibt dazu: "Vielleicht wäre es sinnvoller, zur Bekämpfung der Krise weniger Kraft und mehr Hirn einzusetzen."

Wie recht doch der Mann hat!

7. Apr, 2020

Wenn man den Umfragen, die von den Medien veröffentlicht werden, Glauben schenken darf, bekommen unsere Regierungspolitiker insgesamt gute Noten. Haben sie diese verdient?

Ich meine nicht! Und ich will das gern begründen. Obwohl ich eher zukunftsorientiert denke, muss ich an dieser Stelle  zunächst zurückschauen. Und zwar zum 3.1.2013, denn unter diesem Datum ist die Drucksache 17/12051 in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags erschienen. Diese hat den Titel: „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Genau darin ist beschrieben, was zuvor rd. 3000 Experten durchgespielt hatten. Nämlich den Ernstfall einer Grippewelle, einer Pandemie, z.B. mit SARS-Coronavirus. Die Experten waren damals auch der Meinung: „Diese kommt – früher oder später.“ In dieser Risikoanalyse steht dann auch geschrieben, wie dieser Pandemie zu begegnen ist, z. B. mit ausreichender Schutzkleidung.

Nun ist der Fall eingetreten, der genau damals durchgespielt wurde, aber es ist z.B. nicht ausreichend Schutzkleidung da. Das ist unglaublich!

Banken müssen nach den Finanzkrisen verschärfte Eigenkapitalregeln beachten. Die Einhaltung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden akribisch überwacht. Es gibt weitere Beispiele. Und im Gesundheitswesen? Trotz der vorliegenden genauen Analyse aus 2013 – nichts passiert, nichts vorbereitet und das wurde auch nicht überwacht! Und als die ersten Anzeichen für diese Welle Ende 2019 in Asien erkennbar war, erklärt unser Gesundheitsminister Spahn, er habe alles im Griff! Wären rechtzeitig die richtigen Schlüsse gezogen worden und wäre man ausreichend vorbereitet gewesen (siehe Risikoanalyse) wäre der völlige Stillstand mit den jetzt erkennbaren wirtschaftlichen Folgen u. U. vermeidbar gewesen.

Und dafür müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Jan Fleischhauer schreibt im letzten Focus: „Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?“ Ich meine: „Ja, auf jeden Fall!“ Erst müssen wir die jetzige schwierige Phase überwinden. Und dann müssen die Ursachen genau untersucht werden. Zukünftig wäre m. E. schon darauf zu achten, dass man nicht Bankkaufleute zu Gesundheitsministern macht. Da gäbe es weitere Beispiele, z. B. im Verteidigungsministerium. Auch eine EU-Chefin, die uns singend das Händewaschen beibringen will, ist überflüssig! Da gibt es viel zu tun, packen wir es alsbald an.

Zur schnellen Überwindung des Stillstands sollte die Regierung auf breite Expertenmeinungen setzen. Es gibt auch außerhalb der Charité und des RKI schlaue Köpfe. Einseitige Beeinflussung war noch nie gut.  Auch nicht die Beeinflussung  der Medien!

Und nun überschlagen sich die Akteure: der Jeck aus Aachen, der Schwätzer Laschet, will grundgesetzwidrig Arbeitskräfte zwangsverpflichten und Eigentum beschlagnahmen! Spahn und Braun wollen die „Alten“ ausgrenzen, natürlich ist das auf Basis unseres Grundgesetzes auch nicht möglich! Da fragt sich der Bürger doch zu recht: Sollen damit die Fehler der Vergangenheit kaschiert werden?

Nein, die Regierungspolitiker machen keinen guten Job!

 

 

 

 

 

17. Feb, 2020

598 Abgeordnete sollten eigentlich nur dem Bundestag angehören. Derzeit sind es schon 709 Abgeordnete, da 111 durch Ausgleichs- bzw. Überhangmandate weitere Abgeordnete hinzu gekommen sind. Wenn nicht alsbald eine Reform des Wahlverfahrens erfolgt (sollte eigentlich Ende Januar 2020 abgeschlossen sein), bläht sich der Bundestag bei der nächsten Wahl voraussichtlich weiter auf! Das kann und darf nicht sein. Schaut man sich die Viten der heutigen Abgeordneten an, stellt man bei vielen Personen fest, dass abgebrochenene Studien, mangelhafte bzw. gar keine Berugfsausbildungen etc. vorliegen. Ergebnis: Das ist z. B. in vielen politischen Talkshows zu betrachten oder in den sozialen Medien zu bestaunen. Und dafür werden diese Leute auch noch hoch bezahlt! Wo soll das hinführen?