Aktuelle Themen

19. Nov, 2020

Eine „Steuer auf Steuern“ sollte eigentlich nicht sein, wird aber von unserem Staat seit Jahren praktiziert und belastet Millionen von Verbrauchern.

„Die hohe Steuerbelastung in Deutschland wird dadurch weiter verschärft“ führt der Bund der Steuerzahler dazu berechtigt aus. Lt. dem Bund der Steuerzahler sind es rd. 12 Mrd. Euro, die dadurch zusätzlich in die Staatskassen fließen. .

 Wie kommt das?

 Bestimmte Güter wie Benzin, Strom, Kaffee und Alkohol unterliegen so genannten Verbrauchssteuern. Und diese Steuern erhöhen die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Also zahlen wir die Mehrwertsteuer auch auf die Verbrauchssteuern.

Da ab dem 1.1.2021 auch noch die Belastungen durch den Nationalen Emissionshandel (CO2-Aufschlag)  auch die Bemessungsgrundlagen erhöhen, zahlen wir auch darauf noch eine höhere Mehrwertsteuer.

Der Steuerzahlerbund hat errechnet, dass z. B. bei einem Bruttopreis für einen Liter Benzin von 1,35 Euro dadurch allein 69% Steuern und Abgaben enthalten sind (ab 1.1.2021).

 

17. Nov, 2020

Was sich unsere Politiker im Rahmen dieser Corona-Krise leisten ist nicht mehr erträglich! Da will ein Herr Söder die „Zügel anziehen“.  Ein Herr Kretschmann meint: „Bis die Bevölkerung durchgeimpft sei müssen die Bürger Kontakte reduzieren und sich daran gewöhnen, schärfer kontrolliert und härter bestraft zu werden, und noch mit härteren Maßnahmen rechnen zu müssen.  Es soll wohl die Devise „Befehl und Gehorsam“ gelten. Auch die Kanzlerin fällt wohl in alte Muster zurück und will mit „Zuckerbrot und Peitsche“ führen.  Und auch unser Bundespräsident gefällt sich in dieser Rolle!

Klar ist, Covid 19 ist kein normaler Husten und kein normaler Schnupfen. Unvernunft im Umgang mit diesem Virus tut keinem gut. Doch das Verhalten unserer Politiker derzeit befremdet. Wo führt das hin? Gesetze und Verordnungen werden sicher vom Bürger akzeptiert, wenn die Regeln sinnhaft sind und die Bestimmungen ausreichend nachvollziehbar erklärt werden.

Drill passt nicht in unsere Welt!

Solange dann noch Typen wie Scheurer (CSU), Giffey (SPD) oder Caffier (CDU) verantwortungsvolle Ämter in der Regierung bzw. Landesregierung innehaben, ist unser Politiksystem eh nicht mehr ernst zu nehmen. Man muss sich nur mal die ein oder andere Vita unserer sogenannten Spitzenpolitiker anschauen………………………………

 

20. Okt, 2020

Wahlrechtsreform – das schlechteste Gesetz der Groko

 

94% der Bürger halten eine weitere Vergrößerung des Parlaments über 709 Abgeordnete hinaus für nicht vertretbar!

 

96% wollen, dass die gesetzliche Soll-Größe von 598 Abgeordneten eingehalten wird!

(Quelle: BdSt)

 

Und was macht unsere Groko? Die macht ein jämmerliches und unwürdiges Reförmchen, wozu unsere Politiker sieben Jahre gebraucht haben. Dieses neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Zudem behaupten Politikwissenschaftler, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestehen.

Eine echt, hilfreiche Reform um das Übel zu beseitigen, wäre eine entschlossene Reduzierung der Wahlkreise. Dazu fehlt aber wohl den Politikern der Wille oder die Kompetenz! Oder Beides!

2 von 3 Bürgern meinen, das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat durch den jahrelangen Wahlrechtsstreit Schaden genommen! (Quelle: BdSt)

27. Jul, 2020

Wendehälse hätten große Freude an der großen Kehrtwende der Grünen in Porta Westfalica! Nachdem diese noch in 2018 zusammen mit der SPD in der Mehrheitsfraktion die Schule Veltheim vom Netz und abreißen wollten, werben sie nun mit einem Plakat direkt an der Schule für gute Schultoiletten.

Das ist der Hammer, denn über viele Jahre hinweg hat es die Regierungsfraktion Rot-Grün in Porta Westfalica nicht geschafft, an der Schule in Veltheim die Toiletten so zu sanieren, dass die Kinder sie hätten mit Freude nutzen können.

Erst der Einsatz einer Bürgerinitiative in Verbindung mit einem Bürgerentscheid hat überhaupt den Bestand der Schule in Veltheim gesichert. Und nur durch ihren Einsatz ist es dann in der Folge zum Beschluss der Toilettensanierung gekommen.

Zum Ende der Sommerferien sollte diese Baumaßnahme beendet sein.

Die Ferien sind bald schon wieder zu Ende. Die Baumaßnahme hat noch nicht einmal begonnen.

Die Grünen werben vor der Schule mit dem Slogan: Grün ist ein Schulklo, auf dem man gerne sitzen bleibt.

Gut, dass die Bürgerinitiative mit den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerentscheid für den Erhalt der Schule Veltheim gesorgt haben. Ansonsten wäre gar kein Schulklo mehr da!

23. Jun, 2020

2018 wollte die Rot-Grüne Mehrheitsfraktion in Porta Westfalica mit aller Macht zwei Grundschulen (Veltheim und Kleinenbremen) schließen und ließen es sogar auf einen Bürgerentscheid ankommen. Mit dabei in der Rot-grünen Fraktion der jetzige Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles. Die Bürger sprachen sich mit überwältigender Mehrheit gegen die rot-grüne Beschlussfassung aus. 

Nun war in der Tageszeitung nach der Kandidatennominierung der SPD ein Zitat vom Kandidaten Achilles zu lesen: "Ich werde mich für die beschlossene zeitnahe Grundschulsanierung sowie den Erhalt aller Schulstandorte einsetzen." 

Das nennt man doch eine klassischer Kehrtwende!