Aktuelle Themen

12. Feb, 2021

Fassungslos!

Ja, das bin ich!

Fast ein Jahr lang hat uns nun Frau Merkel mit ihren Schergen und ihren angeheuerten Virologen erklärt, dass der ausschlaggebende Inzidenzwert bei 50 liegt. Sollte er darunter liegen, wären die Gesundheitsämter in der Lage die Nachverfolgung zu sichern und damit die Pandemie beherrschbar zu halten.

Kurz bevor dieser Wert im Bundesdurchschnitt unterschritten wird, entscheidet Merkel mit der Ministerpräsidentenkonferenz, dass sie sich geirrt haben. 35 wäre nun der richtige Wert, meinen Sie!

Wir, das Volk, werden von diesen Leuten nach Strich und Faden vereimert! Weder steht fest, ob dieser Inzidenzwert überhaupt eine Aussagekraft hat, noch steht in unserer Verfassung, dass eine MPK überhaupt solche Befugnisse hat!

Die Opposition im Bundestag schäumt zurecht, aber leider wird gegen diese Handlungsweise nichts unternommen! Nur Reden reicht nicht! Diese Handlungsweisen unserer Regierung müssen dringend unterbunden werden! Die verbissene Frau Merkel muss gestoppt werden! Die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen sind nicht mehr tolerierbar. Ganze Wirtschaftszweige werden unnötig und grundlos vor die Wand gefahren. Die Folgen sind überhaupt noch nicht berechenbar und werden nicht beherrschbar sein!

Wohlgemerkt, ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Ich habe dieses Virus bislang sehr ernst genommen, halte mich an die AHA-L – Regeln, nutze sogar die an sich unbrauchbare App!

Ich verstehe allerdings nicht, dass die Stimmen aus der Wissenschaft nicht gehört werden, die zur Pandemie eine andere Auffassung als die Vasallen (Drosten & Co) der Regierung haben. Auch deren Meinungen müssen in die Beratungen einfließen.

Für mich haben die jetzigen Regierungsmitglieder alles Vertrauen verspielt. Die Ministerpräsidenten übrigens auch!

   

1. Feb, 2021

Deutschland ist nach 15 Jahren Merkel wieder auf dem Weg in die parlamentarische Monarchie. Aber diese Staatsform ist in der Verfassung leider nicht vorgesehen!

Jan Fleischhauer (Focus)

15. Jan, 2021

Gestern war nun der Auftakt zum Bürgerdialog der Bahn zur geplanten ICE-Trasse als Onlineveranstaltung. Kurzes Resümee: Viele „warme“ Worte (Geschwafel) von Bundes- und Landespolitkern und Bahnvertretern, von denen wir uns nicht blenden lassen. Wir in Veltheim setzen uns weiterhin für einen trassennahen Ausbau der genannten Strecke ein. Wir lehnen eine neue Schnelltrasse quer durch unsere Ortschaften klar ab. 

 

Deshalb großer Dank an unsere Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach und unsere Landrätin Anna Bölling, die klar und deutlich unsere Positionen und die der diversen Bürgerinitiativen vertreten haben.

 

In den Diskussionen taucht nun auch immer wieder die Bahnstrecke Bünde-Löhne- Hildesheim auf, die durch Portas Süden (Möllbergen Veltheim Eisbergen) führt.

Schon 2018 hatte der Veltheimer Ortsheimatpfleger R. Kölling mit der FDP Porta Westfalica einen Antrag gestellt, einen Bahnhalt in Veltheim an dieser Strecke einzurichten. Heute ist es so, dass die Weserbahn stündlich in beide Richtungen durch Portas Süden fährt, aber nicht hält. Wenn es nun Ansinnen der Politik ist, mehr Menschen von der Straße in die Bahn zu locken, wäre doch ein Haltepunkt an dieser Strecke sinnvoll. Aber solch ein Verfahren darf sich doch nicht über Jahre hinziehen.

Noch immer liegt nämlich scheinbar kein Ergebnis der damals angestrebten Machbarkeitsstudie vor. Wenn es Politik wirklich ernst mit der Mobilitätswende meint, sind doch zunächst die einfachen Schritte zu vollziehen.

 

Ein Haltepunkt in Veltheim an dieser Bahnstrecke wäre vom Platzbedarf gut möglich und böte auch den Bewohnern von Möllbergen und Eisbergen kurze Wege für die Nutzung der Weserbahn.

 

Wir bleiben da auf jeden Fall am Ball!

 

18. Dez, 2020

Was erlauben sich eigentlich unsere Angestellten in Berlin und in den Landesparlamenten?

Da rät uns Kanzleramtsminister Braun Fahrrad zu fahren, anstatt den ÖPNV zu nutzen, die Kanzlerin fordert uns zum Turnen auf, wenn es uns beim Lüften zu kalt wird und der Berliner Bürgermeister Müller will uns das Kaufen von Pullovern verbieten. Laschet sieht das härteste Weihnachten überhaupt auf uns zu kommen, von den Äußerungen eines Herrn Söders ganz zu schweigen. Zu was erheben sich diese Menschen, die von uns, dem Volk, bezahlt werden, denen wir ein Leben in einer goldenen Blase ermöglichen. Politiker sind von uns gewählt worden, um für uns den Staat zu organisieren, für uns zu wirtschaften Sie müssen für uns arbeiten.

Darum ist deren Kommunikation so nicht tragbar. Sie sind nicht unsere Eltern, Lehrer bzw. Vorgesetzten. Es ist umgekehrt!

Wir müssen uns gegen diese Sprache der Regierenden auf allen Ebenen wehren.

 Auch darf die Kommunikation nicht derart ausarten, dass dem Volk suggeriert wird, es habe im Sommer alles falsch gemacht und deshalb gibt es nun bei der Pandemie eine zweite Welle. Eher sollten die Politiker ihre Versäumnisse des Sommers endlich erkennen, einräumen und sich dafür entschuldigen.

Das Volk gewinnt derzeit den Eindruck, dass die Politiker von der Basis meilenwert entfernt und völlig abgehoben sind. Solange z. B. ein Herr Scheuer (dieser Name steht hier für viele andere) ob seiner vielen Versäumnisse noch immer im Amt ist, ist diese Regierung nicht mehr ernst zu nehmen.

 

 

 

 

19. Nov, 2020

Eine „Steuer auf Steuern“ sollte eigentlich nicht sein, wird aber von unserem Staat seit Jahren praktiziert und belastet Millionen von Verbrauchern.

„Die hohe Steuerbelastung in Deutschland wird dadurch weiter verschärft“ führt der Bund der Steuerzahler dazu berechtigt aus. Lt. dem Bund der Steuerzahler sind es rd. 12 Mrd. Euro, die dadurch zusätzlich in die Staatskassen fließen. .

 Wie kommt das?

 Bestimmte Güter wie Benzin, Strom, Kaffee und Alkohol unterliegen so genannten Verbrauchssteuern. Und diese Steuern erhöhen die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Also zahlen wir die Mehrwertsteuer auch auf die Verbrauchssteuern.

Da ab dem 1.1.2021 auch noch die Belastungen durch den Nationalen Emissionshandel (CO2-Aufschlag)  auch die Bemessungsgrundlagen erhöhen, zahlen wir auch darauf noch eine höhere Mehrwertsteuer.

Der Steuerzahlerbund hat errechnet, dass z. B. bei einem Bruttopreis für einen Liter Benzin von 1,35 Euro dadurch allein 69% Steuern und Abgaben enthalten sind (ab 1.1.2021).