2. Feb, 2020

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG)

Allein schon der Name dieses neuen Gesetzes, welches vergangenen Freitag vom Bundestag mehrheitlich beschlossen wurde, zeigt, dass sich eigentlich nichts sinnvolles dahinter verbergen kann! Obwohl - das Ansinnen, dafür Sorge zu tragen, dass sinnvolle Verkehrsinfrastrukprojekte  eine schnellere Fertigstellung erfahren, ist ganz sicher ein Gutes. Aber dieses Gesetz, welches vornehmlich Bürgerrechte beschneidet, wird nicht zum Erfolg führen.

Folgende Bedenken sind auf jeden Fall angebracht:

-verfassungsrechtliche 

-nicht ausreichende und wenig konkretisierte verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung

-es werden Fakten geschaffen, die gegen die Interessen einer ganzen Region mit ihren Bürgern stehen.

Das kann es nicht sein. Aber da dieses Gesetz aus dem Verkehrsministerium, geführt vom Minister Scheuer, verwundert es nicht! 

Nun kann nur massiver Bürgerprotest dafür sorgen, dass z. B. mit der geplanten Ausbaustrecke der Bahn Hannover -Bielefeld keine Fakten geschaffen werden, die eine ganze Region zerstört.

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