7. Apr, 2020

Kein guter Job dieser Regierung

Wenn man den Umfragen, die von den Medien veröffentlicht werden, Glauben schenken darf, bekommen unsere Regierungspolitiker insgesamt gute Noten. Haben sie diese verdient?

Ich meine nicht! Und ich will das gern begründen. Obwohl ich eher zukunftsorientiert denke, muss ich an dieser Stelle  zunächst zurückschauen. Und zwar zum 3.1.2013, denn unter diesem Datum ist die Drucksache 17/12051 in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags erschienen. Diese hat den Titel: „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Genau darin ist beschrieben, was zuvor rd. 3000 Experten durchgespielt hatten. Nämlich den Ernstfall einer Grippewelle, einer Pandemie, z.B. mit SARS-Coronavirus. Die Experten waren damals auch der Meinung: „Diese kommt – früher oder später.“ In dieser Risikoanalyse steht dann auch geschrieben, wie dieser Pandemie zu begegnen ist, z. B. mit ausreichender Schutzkleidung.

Nun ist der Fall eingetreten, der genau damals durchgespielt wurde, aber es ist z.B. nicht ausreichend Schutzkleidung da. Das ist unglaublich!

Banken müssen nach den Finanzkrisen verschärfte Eigenkapitalregeln beachten. Die Einhaltung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden akribisch überwacht. Es gibt weitere Beispiele. Und im Gesundheitswesen? Trotz der vorliegenden genauen Analyse aus 2013 – nichts passiert, nichts vorbereitet und das wurde auch nicht überwacht! Und als die ersten Anzeichen für diese Welle Ende 2019 in Asien erkennbar war, erklärt unser Gesundheitsminister Spahn, er habe alles im Griff! Wären rechtzeitig die richtigen Schlüsse gezogen worden und wäre man ausreichend vorbereitet gewesen (siehe Risikoanalyse) wäre der völlige Stillstand mit den jetzt erkennbaren wirtschaftlichen Folgen u. U. vermeidbar gewesen.

Und dafür müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Jan Fleischhauer schreibt im letzten Focus: „Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?“ Ich meine: „Ja, auf jeden Fall!“ Erst müssen wir die jetzige schwierige Phase überwinden. Und dann müssen die Ursachen genau untersucht werden. Zukünftig wäre m. E. schon darauf zu achten, dass man nicht Bankkaufleute zu Gesundheitsministern macht. Da gäbe es weitere Beispiele, z. B. im Verteidigungsministerium. Auch eine EU-Chefin, die uns singend das Händewaschen beibringen will, ist überflüssig! Da gibt es viel zu tun, packen wir es alsbald an.

Zur schnellen Überwindung des Stillstands sollte die Regierung auf breite Expertenmeinungen setzen. Es gibt auch außerhalb der Charité und des RKI schlaue Köpfe. Einseitige Beeinflussung war noch nie gut.  Auch nicht die Beeinflussung  der Medien!

Und nun überschlagen sich die Akteure: der Jeck aus Aachen, der Schwätzer Laschet, will grundgesetzwidrig Arbeitskräfte zwangsverpflichten und Eigentum beschlagnahmen! Spahn und Braun wollen die „Alten“ ausgrenzen, natürlich ist das auf Basis unseres Grundgesetzes auch nicht möglich! Da fragt sich der Bürger doch zu recht: Sollen damit die Fehler der Vergangenheit kaschiert werden?

Nein, die Regierungspolitiker machen keinen guten Job!