20. Okt, 2020

Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform – das schlechteste Gesetz der Groko

 

94% der Bürger halten eine weitere Vergrößerung des Parlaments über 709 Abgeordnete hinaus für nicht vertretbar!

 

96% wollen, dass die gesetzliche Soll-Größe von 598 Abgeordneten eingehalten wird!

(Quelle: BdSt)

 

Und was macht unsere Groko? Die macht ein jämmerliches und unwürdiges Reförmchen, wozu unsere Politiker sieben Jahre gebraucht haben. Dieses neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Zudem behaupten Politikwissenschaftler, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestehen.

Eine echt, hilfreiche Reform um das Übel zu beseitigen, wäre eine entschlossene Reduzierung der Wahlkreise. Dazu fehlt aber wohl den Politikern der Wille oder die Kompetenz! Oder Beides!

2 von 3 Bürgern meinen, das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat durch den jahrelangen Wahlrechtsstreit Schaden genommen! (Quelle: BdSt)