Aktuelle Themen

21. Jan, 2020

Nachdem ihm seine Beamten vorgerechnet hatten, dass im letzten Jahr13,5 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt verblieben, fiel unserem Finanzminister Scholz dazu ein: "Wir haben gut gewirtschaftet." Dem ist allerdings nicht so! Denn gut gewirtschaftet haben die Steuerzahler! Helmut Markwort schreibt im Focus dazu: "Sein Anteil am Rekordüberschuss besteht vor allem darin, dass er ihn nicht verhindert hat." Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Nun ist es an der Zeit, dass es endlich zu Steuersenkungen kommt und das der Soli vollständig abgeschafft wird. Wenn nicht jetzt, wann dann. Auf den Unsinn, den die Eskens in diesem Zusammenhang verbreitet, kann keinesfalls gehört werden. 

19. Jan, 2020

Dieses geflügelte Wort passt auf auf die SPD - die überall den kommunalen Klimanotstand ausruft! Schön, dass sich diese Partei selbst zerlegt. Der kürzliche Wechsel an der Parteispitze wird die Geschwindigkeit in den Abgrund noch beschleunigen!

9. Jan, 2020

Das Thema „Abschaffung Straßenbau-Beiträge“, hat jetzt im beginnenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 wieder an Bedeutung gewonnen, denn nun fordert auch die SPD in Porta Westfalica solches.

Wir von der FDP freuen uns immer, wenn unser Wettbewerber auf einen Zug aufspringt, den wir ins Rollen gebracht haben.

Denn als  noch am 18.12.2017 in der Ratssitzung (Vorlage 177/2017) die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen nach § 8 KAG mit einer Erhöhung der Beitragssätze mit der Stimmmehrheit der SPD/Grünen beschlossen wurde (gegen die Stimmen der Opposition) brachte die FDP – Fraktion in der Ratssitzung am 25.2.2019 einen Antrag ein, eine Resolution an die Landesregierung NRW zu stellen, eine schnellstmögliche Abschaffung des §8 KAG zu beschließen.

Diese Resolution wurde dann erst in der Ratssitzung vom 1.4.2019 einstimmig beschlossen, da die Mehrheitsfraktion im Februar noch Beratungsbedarf hatte.

 Wir freuen uns, dass die Wichtigkeit der Abschaffung dieser Beiträge nun allseits erkannt wird. Auch wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung ein.

 

9. Jan, 2020

Ein Mitglied der Bundesregierung verlangt von einem anderen Mitglied dieser Regierung die Rücknahme der Kassenbonpflicht, die allerdings zuvor von der gesamten Regierung beschlossen worden war!

Abschaffen!

Sowohl die Kassenbonpflicht als auch diese Regierungskoalition!

9. Jan, 2020

Der Beitrag von WDR2 "Meine Oma ist eine alte Umweltsau", schlägt nach wie vor hohe Wellen. Dazu habe ich inzwischen viel gelesen und gehört und die unterschiedlichsten Meinungen dazu vernommen. Für mich ist das auf keinen Fall Satire und verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Programmgrundsätze des WDR. Hier werden nämlich Kinder u.a. für politische Zwecke instrumentalisiert. Deswegen habe ich eine Programmbeschwerde an den Rundfunkrat eingereicht. Ich freue mich auch, dass unsere Landtagsabgeordnete, Frau Korte, und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler klar gegen diesen Beitrag Stellung bezogen haben! Eine Medienanstalt, die von Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, darf sich solches nicht erlauben und hat m.E.  dafür verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen. Von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt muss man das erwarten. Diverse Stellungnahmen zum Thema aus dem linken Spektrum sind für mich nicht nachvollziehbar!  Das durch Zwangsgebühren finanzierte öffentlich rechtliche Medienwesen, besonders deren Finanzierungsgebaren, bedürfen einer dringenden Überprüfung.