Aktuelle Themen

2. Feb, 2020

Allein schon der Name dieses neuen Gesetzes, welches vergangenen Freitag vom Bundestag mehrheitlich beschlossen wurde, zeigt, dass sich eigentlich nichts sinnvolles dahinter verbergen kann! Obwohl - das Ansinnen, dafür Sorge zu tragen, dass sinnvolle Verkehrsinfrastrukprojekte  eine schnellere Fertigstellung erfahren, ist ganz sicher ein Gutes. Aber dieses Gesetz, welches vornehmlich Bürgerrechte beschneidet, wird nicht zum Erfolg führen.

Folgende Bedenken sind auf jeden Fall angebracht:

-verfassungsrechtliche 

-nicht ausreichende und wenig konkretisierte verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung

-es werden Fakten geschaffen, die gegen die Interessen einer ganzen Region mit ihren Bürgern stehen.

Das kann es nicht sein. Aber da dieses Gesetz aus dem Verkehrsministerium, geführt vom Minister Scheuer, verwundert es nicht! 

Nun kann nur massiver Bürgerprotest dafür sorgen, dass z. B. mit der geplanten Ausbaustrecke der Bahn Hannover -Bielefeld keine Fakten geschaffen werden, die eine ganze Region zerstört.

www.bigtap.info

28. Jan, 2020

Diese anhaltende Zinspolitik hat verheerende Auswirkungen besonders für die privaten Sparer - sie werden enteignet. Die Zinseinbußen in den letzten zehn Jahren betrugen 648 Milliarden Euro. Selbst wenn die Zinsvorteile bei den Krediten gegengerechnet werden, verbleibt ein Nettoverlust von rd. 358 Milliarden Euro. Das ist zemlilch genau die Summe, die der Bund bei seinen fälligen Zinszahlungen im gleichen Zeitraum eingespart hat.

Kein Wunder, dass sich bei unserer Politik nichts regt, um dagegen anzugehen. 

Und: Leider wird das noch lange so bleiben....................................... 

25. Jan, 2020

Die SPD will auf jeden Fall die Grundrente ins Gesetz bringen, auch wenn die Finanzierung noch in keiner Weise gesichert ist. Der neue Vorsitzende Walter-Borjans sagte lt. Handelsblatt  dazu:"Die Grundrente muss kommen, egal wie. Außerdem muss eine Finanztransaktionssteuer kommen, so oder so." Selbst die Rentenversicherung zweifeelt an dem Starttermin 2021, weil es für den automatisierten Datenaustausch noch leine Verfahten gebe.  

Eine Grundrente einführen zu wollen, ohne gesicherte Finanzierung ist so, als wenn ein Bürger ein Haus baut und erst nach Fertigstellung des Rohbaues (wenn die ersten Rechnungen kommen) zur Bank geht, und den Kredkit dafür beantragt. Diese neue SPD-Führung sollte erst einmal die eigenen Schulaufgaben machen. 

 

21. Jan, 2020

Nachdem ihm seine Beamten vorgerechnet hatten, dass im letzten Jahr13,5 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt verblieben, fiel unserem Finanzminister Scholz dazu ein: "Wir haben gut gewirtschaftet." Dem ist allerdings nicht so! Denn gut gewirtschaftet haben die Steuerzahler! Helmut Markwort schreibt im Focus dazu: "Sein Anteil am Rekordüberschuss besteht vor allem darin, dass er ihn nicht verhindert hat." Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Nun ist es an der Zeit, dass es endlich zu Steuersenkungen kommt und das der Soli vollständig abgeschafft wird. Wenn nicht jetzt, wann dann. Auf den Unsinn, den die Eskens in diesem Zusammenhang verbreitet, kann keinesfalls gehört werden. 

19. Jan, 2020

Dieses geflügelte Wort passt auf auf die SPD - die überall den kommunalen Klimanotstand ausruft! Schön, dass sich diese Partei selbst zerlegt. Der kürzliche Wechsel an der Parteispitze wird die Geschwindigkeit in den Abgrund noch beschleunigen!